Parteistruktur & Entscheidungsprozesse
Wir praktizieren, was wir fordern: Transparenz, Nachvollziehbarkeit und echte Beteiligung. Hier steht, wie PartAI intern organisiert ist — ohne Beschönigung.
Unsere Organisationsprinzipien
Radikale Transparenz
Alle Vorstandsbeschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Finanzberichte und Protokolle sind öffentlich zugänglich — nicht erst auf Anfrage, sondern proaktiv veröffentlicht.
Evidenzbasierte Entscheidungen
Jeder Beschluss — ob Programmpunkt oder Vorstandsentscheidung — wird mit seiner Begründung veröffentlicht: Welche Daten lagen vor? Welche Abwägungen wurden getroffen? Was ist noch unsicher?
Niedrigschwellige Beteiligung
Mitglieder können an Entscheidungen teilhaben, ohne jedes Wochenende auf einem Parteitag zu verbringen. Digitale Abstimmungen, asynchrone Diskussionen und kurze Konsultationsrunden machen Beteiligung im Alltag möglich.
Bereitschaft zur Korrektur
Wer Entscheidungen trifft, muss sie auch revidieren können, wenn neue Evidenz das verlangt — ohne Gesichtsverlust. Fehlerkultur ist bei PartAI kein Slogan, sondern Satzungsbestandteil.
Die Organe der Partei
Bundesparteitag · höchstes Organ
Der Bundesparteitag ist die Versammlung aller Delegierten und tagt mindestens einmal jährlich. Er ist das höchste Entscheidungsorgan der Partei.
- Wählt den Bundesvorstand (2-Jahres-Turnus, geheime Wahl)
- Beschließt Änderungen am Grundsatzprogramm
- Bestätigt Kandidatenlisten für Bundestagswahlen
- Entscheidet über Satzungsänderungen (⅔-Mehrheit)
Delegierte werden von den Kreisverbänden nach Mitgliederzahl entsandt. Jedes Mitglied kann als Gast teilnehmen und Anträge einreichen.
Bundesvorstand · Exekutive
Der Bundesvorstand besteht aus 7 Personen: Vorsitzende:r, zwei Stellvertreter:innen, Schatzmeister:in und drei Beisitzer:innen. Er führt die laufenden Geschäfte der Partei.
- Tagt mindestens monatlich — Protokolle werden innerhalb von 7 Tagen veröffentlicht
- Entscheidet über Budget und operative Fragen
- Koordiniert Wahlkampf und öffentliche Kommunikation
- Kann in dringenden Fällen vorläufige Beschlüsse fassen, die der Parteitag bestätigen muss
Kein Vorstandsmitglied kann gleichzeitig Bundestagsabgeordnete:r sein (Ämtertrennung). Keine gleichzeitige Funktion im PartAI Institut.
Programmkommission · inhaltliche Arbeit
Die Programmkommission pflegt das Parteiprogramm zwischen den Parteitagen. Sie besteht aus 12 gewählten Mitgliedern und koordiniert die thematischen Arbeitsgruppen.
- Bewertet eingehende Programmanträge und prüft die Evidenzlage (in Zusammenarbeit mit dem PartAI Institut)
- Koordiniert die Facharbeitsgruppen (AKs) — je eine pro Themenbereich
- Veröffentlicht vierteljährliche Programm-Reviews
- Kann Positionen zur Konsultation freischalten — alle Mitglieder können kommentieren
Schiedskommission · unabhängige Kontrolle
Die Schiedskommission (5 Mitglieder) ist unabhängig vom Vorstand und entscheidet bei innerparteilichen Konflikten, Ordnungsmaßnahmen und Satzungsstreitigkeiten.
- Mitglieder dürfen kein anderes Parteiamt bekleiden
- Entscheidungen sind für alle Organe bindend
- Alle Beschlüsse werden anonymisiert veröffentlicht
Wissenschaftlicher Beirat · externe Beratung
Ein unabhängiger Beirat aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen berät die Programmkommission und den Vorstand — ohne Stimmrecht und ohne Parteimitgliedschaft.
- Gutachten zu Programmpunkten auf Anfrage der Kommission
- Jahresbericht zur Qualität der Programmevidenz
- Mitglieder werden öffentlich benannt — Interessenkonflikte offengelegt
Perspektive: ein unabhängiges Institut
Zuerst die Arbeitsweise, dann die Struktur. Ein eigenständiges Forschungsinstitut ist ein langfristiges Ziel — kein bestehendes Gebilde. So soll es einmal aussehen.
Ein gemeinnütziges Institut, unabhängig von der Partei
Bewährt sich die Arbeitsweise, wollen wir sie in eine eigenständige gemeinnützige Struktur überführen — institutionell unabhängig von der Partei, aber eng mit ihr verzahnt. Der Sinn: bessere Werkzeuge für die gesamte Demokratie, nicht exklusiv für PartAI. Die folgenden Eckpunkte sind ein Entwurf, kein Ist-Zustand.
Governance (geplant)
- Eigener Aufsichtsrat (3 externe Wissenschaftler:innen, 2 Parteivertreter:innen)
- Hauptamtliche Forschungsleitung
- Jährlich veröffentlichter Rechenschaftsbericht
- Kein Weisungsrecht der Partei gegenüber dem Institut
Finanzierung (angestrebt)
- Forschungsförderung (z. B. DFG, EU Horizon)
- Gemeinnützige Spenden und Stiftungsmittel
- Kooperationen mit Universitäten
- Trennung von der Parteikasse, um die Gemeinnützigkeit zu wahren
Verhältnis zur Partei
- Stellt Analysen der Programmkommission zur Verfügung
- Dient zugleich allen anderen demokratischen Akteuren
- Kein Exklusivzugang der Partei zu den Werkzeugen
- Bewertet Partei-Positionen unabhängig
Wie Programmentscheidungen entstehen
Von der Idee bis zum beschlossenen Programmpunkt — jeder Schritt ist dokumentiert und öffentlich.
Jede Position hat einen Status
Damit „evidenzbasiert und selbstkorrigierend" kein Slogan bleibt, durchläuft jede Position einen festen Lebenszyklus. Der jeweilige Status steht sichtbar am Programmpunkt — zusammen mit dem Datum der letzten Prüfung und einem definierten Überprüfungs-Trigger: dem Ereignis, das uns zwingt, die Position neu zu bewerten.
Vom Team oder einem AK erarbeitet, mit Quellen — aber noch nicht abgestimmt.
In Evidenzrecherche oder offener Mitgliederkonsultation.
Vom Parteitag oder per Mitgliederentscheid bestätigt und gültig.
Trigger ausgelöst — neue Evidenz wird geprüft, Position kann sich ändern.
Die Status sind direkt im Programm an jeder Position sichtbar.
Antrag einreichen oder Lageradar-Hinweis
Jedes Mitglied kann einen Programmantrag stellen — schriftlich, begründet, mit Quellenangaben. Alternativ kann der Lageradar ein neues Problem identifizieren, das die Programmkommission aufgreift. Alle Anträge werden öffentlich veröffentlicht.
Evidenzrecherche (4 Wochen)
Die zuständige Facharbeitsgruppe erstellt mit KI-Unterstützung eine Evidenzübersicht: Was sagt die Forschungsliteratur? Gibt es Pilotprojekte? Was sind die Unsicherheiten? Ergebnis: ein öffentliches Evidenzdokument.
Offene Konsultation (4 Wochen)
Alle Mitglieder können den Entwurf kommentieren, Alternativen vorschlagen und Fragen stellen. Die Programmkommission fasst die Rückmeldungen zusammen und passt den Entwurf an — mit Begründung für jede Änderung und jede abgelehnte Anregung.
Abstimmung
Kleinere Änderungen werden digital von allen Mitgliedern abgestimmt (einfache Mehrheit, Mindestbeteiligung 20 %). Grundsatzfragen und Satzungsänderungen werden dem Bundesparteitag vorgelegt. Das Abstimmungsergebnis wird mit Stimmenverteilung veröffentlicht.
Dokumentation & Monitoring
Jede beschlossene Position wird mit Datum, Begründung und Evidenzbasis im Programm-Archiv gespeichert. Für politische Maßnahmen werden vorab Indikatoren definiert, um Wirksamkeit nach Umsetzung zu bewerten. Das Institut überprüft jährlich die Evidenzlage aller Positionen.
Wie KI eingesetzt werden soll
Wir legen vorab fest, wo KI-Werkzeuge in unsere Prozesse eingebunden werden sollen — und wo ausdrücklich nicht. Diese Leitplanken gelten von Anfang an, unabhängig davon, wie weit die Werkzeuge bereits entwickelt sind.
KI soll unterstützen bei …
- ✓ Lageradar: Tägliche Analyse von Nachrichten und Parlamentsdaten
- ✓ Zusammenfassung wissenschaftlicher Literatur
- ✓ Strukturierung und Cluster-Analyse von Mitgliederfeedback
- ✓ Faktenprüfung von Programmentwürfen
- ✓ Identifikation von Widersprüchen im Programm
- ✓ Generierung von Antrag- und Anfragen-Vorschlägen
KI wird nicht eingesetzt für …
- ✗ Abstimmungen oder Wahlentscheidungen
- ✗ Personalentscheidungen oder Kandidatenauswahl
- ✗ Automatische Veröffentlichung von Parteikommunikation
- ✗ Bewertung oder Überwachung einzelner Mitglieder
- ✗ Finale Positionsentscheidungen — die treffen immer Menschen
Mitgliedschaft
Aufnahme
- Schriftlicher Aufnahmeantrag
- Anerkennung der Satzung und des Grundsatzprogramms
- Entscheidung durch Kreisvorstand innerhalb von 4 Wochen
- Ablehnung muss begründet werden, Einspruch möglich
Beiträge
- Sozial gestaffelt nach Nettoeinkommen
- Mindestbeitrag: 5 €/Monat
- Empfehlung: 1 % des Nettoeinkommens
- Keine Staffelung der Stimmrechte nach Beitragshöhe
Rechte
- Stimmrecht bei digitalen Abstimmungen ab Tag 1
- Passives Wahlrecht für Parteiämter nach 6 Monaten
- Antragsrecht auf Programm- und Satzungsänderungen
- Einsicht in alle Protokolle und Finanzberichte
Finanzen & Transparenz
Einnahmen: PartAI finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Kleinspenden von Privatpersonen und — nach Einzug in den Bundestag — staatliche Parteienfinanzierung.
Keine Großspenden: Einzelspenden über 500 € pro Jahr werden nicht angenommen. Spenden von Unternehmen, Verbänden und Lobbyorganisationen werden grundsätzlich abgelehnt.
Veröffentlichung: Quartalsmäßige Finanzberichte werden auf der Parteiwebsite veröffentlicht — detaillierter als gesetzlich vorgeschrieben. Alle Spenden ab 200 € werden mit Name und Betrag veröffentlicht.
Mandatsträgerabgabe: Bundestagsabgeordnete von PartAI zahlen 20 % ihrer Diäten über den gesetzlichen Grundbetrag in die Parteikasse — das ist Parteistandard, kein freiwilliger Verzicht.
Kandidatenaufstellung
Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag werden in geheimen Wahlen auf Kreisparteitagen (Direktkandidaturen) und Landesparteitagen (Listenplätze) aufgestellt. Jedes Mitglied ab 6 Monaten Mitgliedschaft kann kandidieren.
Quotierung: Auf den Landeslisten werden die Plätze alternierend mit unterschiedlichen Geschlechtern besetzt (Reißverschlussprinzip). Darüber hinaus reservieren wir mindestens 15 % der wählbaren Listenplätze für Erstkandidierende ohne vorherige Parteifunktion.
Rechenschaftspflicht: Gewählte Abgeordnete berichten den Mitgliedern quartalsweise über ihre parlamentarische Arbeit, Ausschussvoten und Nebeneinkünfte. Alle Nebentätigkeiten werden aktiv veröffentlicht.
Evidenz-Anbindung: Sobald die Werkzeuge laufen, sollen Abgeordnete die Lageradar-Berichte als eine Informationsgrundlage für ihre parlamentarische Arbeit nutzen — neben anderen Quellen, nicht statt ihnen.
Fragen zur Parteistruktur?
Wir beantworten sie gerne — und veröffentlichen häufige Fragen in unserem FAQ.