Leitbild
Deutschland steckt in mehreren Krisen zugleich: schwaches Wachstum, einbrechender Wohnungsbau, überlastete öffentliche Dienste und eine unter Druck stehende Demokratie. Keine davon ist Schicksal. Sie sind Ergebnis konkreter Entscheidungen — und damit korrigierbar.
Wir wollen Politik machen, die das Wohlergehen der Menschen messbar verbessert: durch Maßnahmen, die nachweislich wirken. Zielkonflikte benennen wir offen, statt sie wegzureden.
So lesen Sie dieses Programm
Jede Position hat einen Status und ein Datum. Belegte Aussagen verweisen per Hochzahl auf die Quellenliste am Ende. Wie aus einem Entwurf eine beschlossene Position wird, ist im Entscheidungsprozess dokumentiert.
Wohnen & Mieten
In Deutschland fehlen je nach Berechnung rund 550.000 Wohnungen, in der längeren Bedarfsrechnung bis 2030 bis zu 2,4 Millionen12. Gleichzeitig bricht der Neubau ein: Statt der politisch ausgegebenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr droht die Zahl 2026 auf etwa 175.000 zu fallen2. Wer kein Eigenkapital geerbt hat, wird aus den Ballungsräumen verdrängt.
Neubau-Offensive über eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft
Gründung einer mit Eigenkapital ausgestatteten Bundeswohnungsgesellschaft, die jährlich mindestens 100.000 dauerhaft gebundene Sozialwohnungen errichtet — mit serieller, typengeprüfter Bauweise und vereinfachten Genehmigungspfaden.
Baukosten senken statt nur Nachfrage subventionieren
Bundeseinheitliche, entschlackte Bauordnung (ein „Gebäudetyp E" als Regelfall), Abbau überzogener Stellplatz- und Normvorgaben, und steuerliche Aktivierung von Bauland gegen Spekulation.
Mietrecht wirksam, aber investitionsfreundlich
Schließung der Schlupflöcher in der Mietpreisbremse und Regulierung von Indexmieten in angespannten Märkten — kombiniert mit verlässlicher Förderung für Vermieter, die modernisieren und langfristig vermieten.
Sozialer Wohnungsbau erfordert zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr. Wir wollen ihn als investive Ausgabe außerhalb der laufenden Haushalte finanzieren (siehe Wirtschaft & Energie) und über die Standzeit durch Mieteinnahmen refinanzieren.
Strengerer Mieterschutz kann private Investitionen bremsen. Deshalb koppeln wir Regulierung an verlässliche Bau- und Modernisierungsanreize — ein reines Mietendeckel-Modell lehnen wir ab, weil es das Angebot weiter verknappt.
Position überprüfen, wenn: die Neubauzahlen wieder nachhaltig über 300.000/Jahr steigen oder Evaluierungen zeigen, dass die Bundesgesellschaft teurer baut als geförderte private Träger.
Wirtschaft & Energie
Die deutsche Industrie zahlte 2025 im Mittel etwa 16–23 ct/kWh für Strom — im internationalen Vergleich ein Standortnachteil4. Zugleich türmt sich allein in den Kommunen ein Investitionsrückstand von 215,7 Mrd. € auf, davon 67,8 Mrd. € bei Schulgebäuden3. Kapital wird nicht investiert, sondern verwaltet.
Strompreise über mehr Erzeugung senken
Beschleunigter Ausbau von Wind und Solar (heute die günstigsten Erzeugungsformen) plus Reform der Netzentgelte. Ziel ist ein strukturell niedrigerer Großhandelspreis statt dauerhaft steuerfinanzierter Strompreissubventionen.
Investive Ausgaben aus der Schuldenbremse herauslösen
Eine eng definierte „goldene Regel": Kredite nur für nachweislich investive Zwecke (Infrastruktur, Bildung, Forschung), mit unabhängiger Prüfung und Tilgungsplan — keine Finanzierung konsumtiver Ausgaben.
Genehmigungen halbieren
Verbindliche Fristen, digitale Verfahren und Stichtagsregelungen für Infrastruktur, Industrieanlagen und Wohnungsbau. Genehmigungsbehörden werden personell und technisch besser ausgestattet.
Der Investitionsbedarf liegt im dreistelligen Milliardenbereich. Gegenfinanzierung: kreditfinanzierte Investitionen mit Tilgungsplan, Abbau ineffizienter Subventionen und höhere Wachstumserwartung durch sinkende Energiekosten.
Mehr kreditfinanzierte Investitionen erhöhen die Staatsverschuldung. Wir halten das für vertretbar, solange das Geld nachweislich in produktives Kapital fließt — und nicht in laufende Konsumausgaben.
Position überprüfen, wenn: Industriestrompreise dauerhaft unter den EU-Schnitt fallen oder eine Reform der Schuldenbremse die investive Lücke bereits schließt.
Rente & Demografie
Rund 21,5 Mio. Menschen beziehen bereits eine gesetzliche Rente, während die geburtenstarken Jahrgänge erst in den Ruhestand wechseln. Der Beitragssatz liegt 2025 bei 18,6 % und dürfte Richtung 20–22 % steigen6. Das Rentenniveau wurde per Rentenpaket bis 2031 bei 48 % festgeschrieben5 — die Kosten dieser Garantie trägt eine kleiner werdende Erwerbsbevölkerung.
Ergänzende kapitalgedeckte Säule nach schwedischem Vorbild
Eine verpflichtende, kostengünstig und öffentlich verwaltete Kapitalkomponente ergänzt das Umlageverfahren. Geringverdiener erhalten staatliche Zuschüsse, damit die Säule nicht sozial selektiv wirkt.
Längeres Arbeiten ermöglichen statt pauschal verordnen
Flexible Übergänge, finanzielle Anreize für freiwillig längeres Arbeiten und bessere Bedingungen für körperlich belastende Berufe — statt einer einheitlichen Anhebung des Renteneintrittsalters für alle.
Altersarmut gezielt bekämpfen
Eine Grundrente, die nach langer Beitragszeit verlässlich über der Grundsicherung liegt.
Der Aufbau einer Kapitalsäule kostet in der Übergangsphase, entlastet das Umlagesystem aber langfristig. Versicherungsfremde Leistungen gehören aus Steuermitteln finanziert, nicht aus Beiträgen.
Stabiles Rentenniveau, niedrige Beiträge und konstantes Renteneintrittsalter sind nicht gleichzeitig dauerhaft finanzierbar. Wir sagen das offen — und schlagen einen Mix statt eines Versprechens vor.
Position überprüfen, wenn: belastbare Evaluationen der kapitalgedeckten Modelle (z. B. Schweden, „Generationenkapital") Rendite- oder Risikoannahmen widerlegen.
Bildung
Bei PISA 2022 fielen die Mathematik-Leistungen 15-Jähriger um 25 Punkte gegenüber 2018 — stärker als im OECD-Schnitt7. Besonders gravierend: Privilegierte Schüler:innen liegen 111 Punkte vor benachteiligten, deutlich mehr als die 93 Punkte im OECD-Durchschnitt8. In kaum einem vergleichbaren Land entscheidet die Herkunft so stark über den Bildungserfolg.
Kooperationsverbot abschaffen
Grundgesetzänderung, damit der Bund Schulen — besonders in ärmeren Kommunen — direkt und dauerhaft mitfinanzieren kann.
Ressourcen dorthin, wo der Bedarf am größten ist
Ein bundesweiter Sozialindex steuert Personal und Mittel gezielt an Schulen in schwierigen Lagen — nach dem Vorbild erprobter Modelle in Hamburg und den Niederlanden.
Frühe Förderung und Lehrkräftegewinnung
Ausbau verpflichtender Sprachförderung vor der Einschulung, schnellere Qualifizierung von Quereinsteiger:innen und bessere Bedingungen, um erfahrene Lehrkräfte zu halten.
Bildungsausgaben sind investive Ausgaben mit hoher langfristiger Rendite. Finanzierung über den investiven Haushaltsteil und einen zweckgebundenen Bund-Länder-Bildungsfonds.
Mehr Bundeskompetenz berührt die Kulturhoheit der Länder. Wir halten bundesweite Mindeststandards für wichtiger als föderale Vielfalt bei der Chancengleichheit.
Position überprüfen, wenn: die nächste PISA-Erhebung eine Trendwende zeigt oder Sozialindex-Modelle keine messbare Wirkung auf die Herkunftslücke belegen.
Die folgenden Felder sind in Bearbeitung. Sie werden schrittweise auf dasselbe Niveau gebracht wie die Schwerpunktthemen oben — mit Quellen, Kosten und benannten Zielkonflikten.
Arbeit & Soziales
- Bürgergeld auf Vermittlung ausrichten. Mehr Mittel für Qualifizierung und schnellere Vermittlung, kombiniert mit klaren, tatsächlich durchgesetzten Mitwirkungspflichten.
- Lohnnebenkosten begrenzen. Versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, damit Sozialabgaben nicht weiter Richtung 42 % steigen.
- Erwerbsarbeit muss sich lohnen. Zuverdienstgrenzen so gestalten, dass zusätzliche Arbeit immer spürbar mehr Netto bringt.
- Weiterbildung absichern. Anspruch auf geförderte Qualifizierung ohne Jobverlust in Branchen im Strukturwandel.
Gesundheit & Pflege
- Pflegefinanzierung auf breitere Basis. Steuerzuschüsse und ein gedeckelter Eigenanteil, damit Pflegebedürftigkeit nicht in die Armut führt.
- Pflegeberufe aufwerten. Bessere Bezahlung, planbare Arbeitszeiten, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
- Krankenhausreform konsequent umsetzen. Konzentration auf Schwerpunkte und ambulante Verlagerung — mit fairer Begleitung betroffener Regionen.
- Prävention stärken. Mehr Mittel für Vorsorge und Früherkennung statt teurer Akutbehandlung.
Migration & Integration
- Asylverfahren beschleunigen. Entscheidung binnen drei Monaten durch mehr Personal, digitale Prozesse und spezialisierte Gerichte.
- Schutz für Verfolgte sichern. Das individuelle Asylrecht bleibt unangetastet — dafür muss das System leistungsfähig sein.
- Rückführung konsequent vollziehen. Ausreisepflichten umsetzen, in europäische Rückführungsabkommen investieren.
- Arbeitsmigration erleichtern. Anerkennungsverfahren auf drei Monate begrenzen, frühe Arbeitsaufnahme ermöglichen.
- Europäische Lösung. Gemeinsames Asylsystem mit fairer Verteilung statt nationaler Alleingänge.
Klima & Energiewende
- Erneuerbaren-Ausbau beschleunigen. Genehmigungen von Jahren auf Monate verkürzen — das senkt zugleich die Strompreise.
- CO₂-Preis mit Klimadividende. Einnahmen als gleiches Pro-Kopf-Klimageld zurückzahlen, damit die Lenkung sozial gerecht wirkt.
- Gebäude sozial verträglich sanieren. Starke Förderung statt Zwang, damit Mieter und selbstnutzende Eigentümer nicht überfordert werden.
- Sozialer Ausgleich zuerst. Geringverdiener geben anteilig mehr für Energie aus — Klimapolitik muss das einkalkulieren, um Mehrheiten zu halten.
Digitalisierung & KI
- Verwaltung ohne Medienbruch. Jede Behördenleistung digital verfügbar; eine Bund-Digital-Behörde mit echten Durchgriffsrechten.
- KI fürs Gemeinwohl. Anwendungen in Bildung, Gesundheit und Verwaltung fördern — mit Transparenzpflichten und demokratischer Kontrolle.
- Digitalkompetenz als Pflichtteil. Daten- und Algorithmenkompetenz in jeden Lehrplan.
- Digitale Souveränität. Open-Source-Software und europäische Infrastruktur statt dauerhafter Plattformabhängigkeit.
Demokratie & Rechtsstaat
- Probleme lösen, nicht nur benennen. Die wirksamste Antwort auf Populismus ist eine funktionierende staatliche Grundversorgung.
- Institutionen absichern. Unabhängigkeit von Verfassungsgericht, Bundesbank und Rechnungshof verfassungsrechtlich stärken.
- Desinformation eindämmen. Transparenzpflichten für politische Werbung und Plattformhaftung für virale Falschinformation.
- Mehr direkte Beteiligung. Bürgerinitiativen auf Bundesebene mit parlamentarischer Befassungspflicht.
- Datenschutz als Freiheitsrecht. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab.
Außen & Verteidigung
- Bundeswehr einsatzfähig machen. Nicht nur das Budget, sondern Beschaffung und tatsächliche Einsatzbereitschaft reformieren.
- Ukraine unterstützen. Militärisch, wirtschaftlich und beim Wiederaufbau — ein russischer Sieg wäre eine Gefahr für ganz Europa.
- Europäische Verteidigung aufbauen. Gemeinsame Kapazitäten, die die NATO ergänzen.
- Abhängigkeiten reduzieren. Kritische Rohstoffe und Technologien gegenüber autoritären Staaten systematisch diversifizieren.
Staat & Verwaltung
- Staat handlungsfähig machen. In Personal, Digitalisierung und Ausstattung investieren — besser funktionierender Staat statt weniger Staat.
- Föderalismus entschlacken. Bundeseinheitliche Standards dort, wo 16 Insellösungen Ungleichheit erzeugen.
- Steuern vereinfachen. Umfassende Vereinfachung für mehr Fairness und weniger Bürokratie — nicht als Tarnung für Entlastung der Spitzeneinkommen.
- Kommunen stärken. Entschuldungsfonds und dauerhaft auskömmlicher Finanzausgleich, damit Schulen und Straßen saniert werden können.
Quellen
- 1 Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): „Mangel an Wohnraum", Hintergrund aktuell, 2025. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/559435/mangel-an-wohnraum/
- 2 Pestel-Institut, zitiert nach ZDFheute: „Studie zählt 1,4 Millionen fehlende Wohnungen / Bedarf bis 2,4 Mio. bis 2030", 2025. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/studie-wohnungsmangel-rekordstand-100.html
- 3 KfW Research: KfW-Kommunalpanel 2025 — wahrgenommener Investitionsrückstand 215,7 Mrd. €. https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/News-Details_855744.html
- 4 Eurostat-Daten zum Industriestrompreis, aufbereitet von Vattenfall: rund 16–23 ct/kWh (2025). https://www.vattenfall.de/geschaeftskunden/ves/magazin/energie/industriestrompreis
- 5 Deutsche Rentenversicherung: Rentenniveau und Beitragssatz; Rentenpaket Dezember 2025 (Niveau bei 48 % bis 2031 fortgeschrieben). https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Wissenswertes-zur-Rente/FAQs/Rente/Rentenniveau/Rentenniveau_Liste.html
- 6 Statista: Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland (2025: 18,6 %, Prognose Richtung 20–22 %). https://de.statista.com/statistik/daten/studie/408497/umfrage/beitragssatz-zur-rentenversicherung-in-deutschland
- 7 PISA 2022, Nationaler Bericht (TUM/ZIB): Rückgang Mathematik −25 Punkte gegenüber 2018. https://www.pisa.tum.de/fileadmin/w00bgi/www/Berichtsbaende_und_Zusammenfassungungen/pisa-2022-nationaler-bericht-berichtsband.pdf
- 8 bpb: „PISA 2022 — Leistungsniveau und Chancengleichheit": Leistungsabstand nach sozialer Herkunft 111 Punkte (OECD 93). https://www.bpb.de/themen/bildung/dossier-bildung/543509/pisa-2022-wie-leistungsniveau-und-chancengleichheit-in-schulsystemen-zusammenhaengen/
Stand der Daten: Juni 2026. Quellen werden mit jeder Programmaktualisierung geprüft.
Dieses Programm ist ein Entwurf — und das bleibt sichtbar.
Positionen ändern sich, wenn neue Evidenz es verlangt. Wer mitarbeiten will, ist willkommen.
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